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WIDERRUFSBELEHRUNG

Um wirksam zu werden, muss der Widerruf innerhalb der Widerrufsfrist ausgeübt werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung des Widerrufs vor Fristablauf.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt frühestens, wenn der Verbraucher eine wirksame Widerrufsbelehrung erhalten hat, im Fernabsatz laut § 356 Abs. 2 BGB jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Beim Fernabsatz gilt außerdem, dass sie bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren bereits bei Eingang der ersten Teillieferung beginnt, aber bei unterschiedlichen Waren einer Bestellung erst beim Eingang der letzten Teillieferung.

Außerdem beginnt nach § 187 BGB eine Frist erst am Folgetag und bei Sonn- und Feiertagen laut § 193 BGB am darauf folgenden Werktag.

BEISPIEL
Ein Auftraggeber bestellt an einem Dienstag zwei Waren und erhält die Widerrufsbelehrung noch am selben Tag per E-Mail. Die erste Ware ist sofort lieferbar und erreicht den Auftraggeber bereits am Mittwoch, während die zweite Ware erst am Samstag eingeht. Die Frist beginnt nun am folgenden Montag (Werktag), da erst am Samstag die Lieferung der Bestellung vollständig war und der Folgetag ein Sonntag gewesen wäre.

Bis zur Ausübung oder dem Erlöschen des Widerrufsrechts durch Fristablauf befindet sich der Vertrag in einem Schwebezustand, der mit den Worten «schwebend wirksam» beschrieben werden kann: Er gilt als wirksam, wobei dies jedoch unter dem Vorbehalt steht, dass der Vertrag jederzeit durch Ausübung des Widerrufsrechts unwirksam wird.

Für den Beginn der Widerrufsfrist trägt der Unternehmer die Beweislast (§ 361 Abs. 3 BGB).

Das Widerrufsrecht des Auftragsgeber erlischt jedenfalls spätestens 12 Monate und 14 Tage ab Erhalt der Ware (im Fernabsatz) oder nach dem Vertragsabschluss (§ 356 Abs. 3 Satz 2 BGB), auch wenn der Auftragnehmer den Auftragsgeber nicht über das Widerrufsrecht belehrt hat.